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5. Februar 2006

Dr. Ursula Engelen-Kefer lehnt eine Differenzierung nach Berufsgruppen für die Festlegung der Altersgrenze bei der Rente ab. Indirekt fordert sie damit ihren Parteigenossen und stellvertretenden Bundeskanzler, Franz Müntefering, zum Rückzug in den Ruhestand ("Rücktritt") auf.

Dr. Ursula Engelen-Kefer ist stellvertretende Vorsitzende des DGB und außerdem noch Mitglied im Parteivorstand der SPD. Sie lehnt ab, die Berufsgruppe als Kriterium für das Eintrittsalter in die Rente heranzuziehen:

DGB-Vize Engelen-Kefer hält von pauschalen Unterschieden nach Berufsgruppen wenig. 'Es lässt sich kaum abgrenzen, in welchen Branchen die Beschäftigten besonders belastet sind', sagte sie. 'Entscheidend ist, wie die Arbeit im Betrieb organisiert wird, nicht, welcher Berufsgruppe jemand angehört.' So sei denkbar, dass in einem Unternehmen ältere Beschäftigte rechtzeitig aus dem Schichtbetrieb genommen werden. Wer dennoch zu stark belastet sei, den müsse der Staat – unabhängig von der Berufsgruppe – über die Erwerbsminderungsrente absichern.

[ Quelle: Tagesspiegel Online ]

Auch ich bin gegen eine derartige unterschiedliche Behandlung von Berufstätigen. Dies liefe auf eine Diskriminierung hinaus, die nicht hinnehmbar ist. Die bislang klare Regelung für das Eintrittsalter sieht aktuell so aus:

Wer 1940 oder früher geboren wurde, der muss sich unverzüglich in Rente begeben ("überfällig"). Wer 1941 geboren wurde, der ist dieses Jahr "fällig". Nur wer später geboren wurde, der hat noch eine "Gnadenfrist".

Betrachten wir uns also die Ressortchefs der aktuellen Bundesregierung:

"Überfällig"

  • Franz Müntefering, SPD, geboren 1940

"Gnadenfrist", aber in Kürze "fällig"

  • Michael Glos, CSU, geboren 1944
  • Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, geboren 1942
  • Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, geboren 1942

"Gnadenfrist"

  • Sigmar Gabriel, SPD, geboren 1959
  • Dr. Franz Josef Jung, CDU, geboren 1949
  • Dr. Thomas de Maizière, CDU, geboren 1954
  • Dr. Angela Merkel, CDU, geboren 1954
  • Horst Seehofer, CSU, geboren 1949
  • Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD, geboren 1956
  • Dr. Annette Schavan, CDU, geboren 1955
  • Ursula "Ulla" Schmidt, SPD, geboren 1949
  • Peer Steinbrück, SPD, geboren 1947
  • Wolfgang Tiefensee, SPD, geboren 1955
  • Dr. Ursula von der Leyen, CDU, geboren 1958
  • Brigitte Zypries, SPD, geboren 1953

Daraus folgt, dass Herr Müntefering von Frau Dr. Engelen-Kefer zum Rückzug in den Ruhestand aufgefordert wird. Auf drei weitere Mitglieder der Bundesregierung muss die Bundeskanzlerin in Kürze verzichten. Insgesamt jedoch war ich dennoch überrascht, dass es noch derartig viele Ressortchefs mit einer Gnadenfrist gibt (mögliche Neuwahlen unberücksichtigt).

Eine Auswahl weiterer SPD-Kandidaten für einen sofortigen oder absehbaren Rückzug in den Ruhestand:

Wolfgang Clement (1940), Hans Eichel (1941), Walter Riester (1943), Renate Schmidt (1943), Gerhardt Schröder (1944), Heide Simonis (1943), Peter Struck (1943), Wolfgang Thierse (1943)

[ Quelle: SPD ]

Pikante Note: Frau Dr. Engelen-Kefer selbst wurde 1943 geboren und ist daher selbst in Kürze für den Rückzug in den Ruhestand "fällig".

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